Thesen der WGL zur Flüchtlingspolitik von der Arbeitskreissitzung am 21. März 2016

Auch wenn es im Landkreis Celle noch keine größeren Probleme mit Asylbewerbern gegeben hat, ist aufgrund der Aktualität eine Positionierung der WG Landkreis erforderlich.

Die WGL ist ebenso beeindruckt vom Engagement der vielen – insbesondere der ehrenamtlichen Flüchtlings- und Integrationshelfer – wie entsetzt über die Konzeptionslosigkeit der CDU/SPD-Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel.

Wir können Flüchtlinge nicht in unbegrenzter Zahl in Deutschland aufnehmen. Deshalb sollten wir uns auf die Aufnahme tatsächlich Verfolgter konzentrieren. Dabei muss das geltende Asylrecht konsequent angewandt werden.

Für begrenzte Kontingente sollten legale Einreisemöglichkeiten in die EU und nach Deutschland geschaffen werden.

Die Sicherheit muss verstärkt werden. Die deutsche Regierung, Politik und Verwaltung sollten konsequent auf die Beachtung deutscher Grundwerte ( z.B. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau, Religionsfreiheit) und Gesetze durch Flüchtlinge achten.

Die Mittel für die Flüchtlingsherkunftsregionen sind drastisch aufzustocken, um Migrationsursachen möglichst zu beseitigen.

Der Bund muss die vollen Kosten der Flüchtlingsaufnahme und Integration tragen. Die „Schwarze Null“ darf kein Selbstzweck sein.

Die WGL sieht mit Besorgnis, dass die Regierung Merkel Deutschland durch ihre Flüchtlingspolitik Deutschland in die Isolation in Europa getrieben hat.