Mangelndes Demokratieverständnis und Unwillen zur Transparenz?

Die Wählergemeinschaften des Landkreises Celle  (WG) haben auf ihrer gestrigen Arbeitskreissitzung den Verlauf der Wahlausschusssitzung von Montag in Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Wahlpannen mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen.

„Gerade im Kontext der allgemeinen Politikverdrossenheit, sinkender Wahlbeteiligungen sowie der zahlreichen Erstwähler ab 16 Jahren ist es „völlig unverständlich“, wie der Wahlausschuss und damit auch die Verwaltung der Stadt Celle mit der Problematik umgeht“ – so WG Mitglied Kai Peters, WG Celle.

Es zeuge von mangelndem Demokratieverständnis und Unwillen zur Transparenz, wenn Fragen nicht zugelassen werden. Auch helfe „Whataboutism“ bei der Aufklärung der Pannen und Fehler nicht weiter. Ein Aufzeigen der Wahlpannen „aus Orten in ganz Deutschland“ sei in allzu durchschaubares Ablenkungsmanöver.

„Man fragt die Gans auch nicht, was Weihnachten auf den Tisch kommen soll“, vergleicht WG Ratsherr Torsten Schoeps die Ankündigung des Wahlausschusses, dass erst der neue Stadtrat sich mit den Konsequenzen aus den Wahlpannen befassen soll.

Ebenso könne nicht automatisch unterstellt werden, dass der Wählerwille bei einer Wiederholung der Wahl als Ganzes oder in Teilen identisch bleibe und daher eine Wiederholung nicht notwendig sei.

„Das Ganze sei mehr als irritierend und zeuge von einer geringen Wertschätzung gegenüber dem Kostbarsten, was der Wähler in einer Demokratie habe – seiner Stimme“, so Ulrich Kaiser, stellv. Landrat.

Die WG behalte sich daher ausdrücklich vor, nach Veröffentlichung des amtlichen Wahlergebnisses rechtliche Schritte zu prüfen und ggf. auch einzuleiten.

Gez. Torsten Schoeps, 1. Vorsitzender