Eilantrag: Verkaufsverhandlungen für den Gebäudekomplex „Hauptschule Winsen“ aussetzen

Sehr geehrter Herr Landrat,

die WG Landkreis – Fraktion beantragt, folgenden Eilantrag gem. § 6 der GO auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 9.12.2016 zu setzen:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt,

  • die Verkaufsverhandlungen für den Gebäudekomplex „Hauptschule Winsen“ in Winsen (Aller) mit interessierten Nutzern sofort bis auf weiteres auszusetzen. Die Hauptschule Winsen wird bis zum Sommer 2017 in ihrer Funktion als Schule genutzt und ein Zeitdruck für einen Verkauf ist aktuell nicht vorhanden. Die Immobilie befindet sich in einer „Toplage“ und wäre daher zu jeder Zeit gut veräußerbar.
  • Da es für diesen Gebäudekomplex in Bestlage trotz „nichtöffentlicher Behandlung“ möglicherweise mehrere Interessenten gibt, halten wir eine öffentliche Aus-schreibung für zwingend erforderlich, um zu gegebener Zeit den bestmöglichen Kaufpreis für den Landkreishaushalt  zu erzielen.

Begründung:Die Hauptschule Winsen Aller befindet sich mitten  im Ortskern von Winsen (Aller) und sie wurde in den letzten Jahren hervorragend durchsaniert, so dass sich die Gebäude und das Areal insgesamt in einem guten bis sehr guten Erhaltungszustand befinden.

Die aktuelle öffentliche Debatte um die Nachnutzung der Hauptschule wird aktuell durch einen offensichtlich beabsichtigten Verkauf der Turnhalle durch den Landkreis bei den Winser Sportvereinen und der Winser Bevölkerung intensiv geführt.

Die Bevölkerung in Winsen versteht augenblicklich nicht, was mit dieser für Winsen über 100 Jahre ortsbildprägenden Struktur passieren soll. Veränderungen können notwendig sein, aber der Landkreis hat eine Fürsorgepflicht für seine Bürger. Daher müssen wir bei unserem Vorgehen Transparenz schaffen und Bürgerbeteiligung herstellen.

Die Anfrage bei der Kreistagsitzung am 15.06.2016 in der „Einwohnerfragestunde“ (TOP 20) durch den Vorsitzenden, Herrn Hemme, MTV-Fichte Winsen (Aller) hat aufgezeigt, dass vor einer weiteren Verkaufsverhandlung Klarheit für alle Betroffenen hergestellt werden muss.

In der Gemeinde Winsen (Aller) haben zudem der 1. Vorsitzende des Spiel- und Sportvereins Südwinsen 31 e.V,  Herr Bornstedt und der 2. Vorsitzende des MTV Fichte“ Winsen (Aller), Herr Menzel sowie erneut Herr Hemme in der Einwohnerfragestunde in der Gemeinderatssitzung am 16.07.2017 im Beisein von rund 30 Vereinsmitgliedern daran appelliert, eine Lösung für ca. 1.000 aktiv betroffene Sportler, die die Halle zur Zeit nutzen, zu finden.

Zudem hat Herr Hemme in der vorletzten Kreistagsitzung mitgeteilt, dass der MTV-Fichte bereits zu Beginn diesen Jahres dem Landkreis schriftlich mitgeteilt hat, dass der MTV-Fichte an der Nutzung bzw. an einer Übernahme der „Turnhalle“  interessiert ist. Leider hat die Kreisverwaltung diese Anfrage bisher ignoriert, da der MTV bisher keinerlei Nachricht auf seine schriftliche  Anfrage erhalten hat.

Diese Sachlage ist unhaltbar, da hier Bürgerinteressen der Winser Sportvereine keinerlei Berücksichtigung finden.

Nach unserer Überzeugung handelt es sich bei dem beabsichtigten Verkauf nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Eine Entscheidung für einen Verkauf des Areals durch den Landkreis Celle ist daher durch den Kreistag und seine Organe zu fällen, Als Träger der Immobile „Hauptschule Winsen (Aller) sehen wir es als zentrale Aufgabe an, diese ortsbildprägende und zentrale Struktur gemeinsam und in einer Abstimmung mit den Winser Bevölkerung einer tragfähigen und akzeptierten Nachnutzung zuzuführen..

Da bisherig kein angemessener Dialog in Winsen zwischen dem Landkreis und den aktuellen Nutzern Hauptschule stattgefunden hat, ist das aktuelle Nachnutzungskonzept der Hauptschule mit den Winser Bürgern einvernehmlich abzustimmen.

Wir fordern die Verwaltung des Landkreises auf, mit den betroffenen Sportvereinen MTV Fichte, SSV Südwinsen u.a. sowie mit allen betroffenen bisherigen Nutzern der Hauptschulstruktur  (z.B.VHS.) in einen Dialog zu treten („RunderTisch“), um nach einvernehmlichen und tragfähigen Lösungen für die Bürger der Gemeinde Winsen und für den Landkreis zu suchen. Bei „Nichtinteresse“ sollte vor dem Hintergrund der Haushaltslage des Landkreis Celle eine Veräußerung zum höchsten Marktpreis angestrebt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Torsten Schoeps
gez. Dr. Albrecht Hoppenstedt

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