Eilantrag: Großlieferungen an Impfstoffen

Die WG– Fraktion beantragt, folgenden Eilantrag auf die nächste erreichbare Tagesordnung zu setzen; die Entscheidung über diesen Eilantrag sollte im Kreisausschuss im Umlaufverfahren getroffen und im Rahmen einer Videokonferenz vorberaten werden.

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis leitet vorbereitend für demnächst zu erwartende Großlieferungen an Impfstoffen umgehend folgende Schritte bzw. Verhandlungen ein

  • um die Impfkampagne massiv zu beschleunigen
  • kurzfristig zu mehr Normalität im gesellschaftlichen Alltag zu kommen

und

  • damit auch insbesondere der Existenzbedrohung vieler Einzelhändler, Unternehmen,   Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben entgegenzuwirken:
  1. In Abstimmung und kollegialer Zusammenarbeit mit den Gemeinden werden im Landkreis in jeder Gemeinde bzw. Samtgemeinde einschließlich der Stadt Celle an zentraler Stelle weitere Impfzentren eingerichtet.
  2. Das Allgemeine Krankenhaus wird mit medizinischem Personal eingebunden.
  3. In der Ärzteschaft einschl. Betriebsärzte und dem Kreis medizinisch geschulten Fachpersonals wird umgehend für eine Mitarbeit geworben. Die Arbeit ist bei Bedarf angemessen zu vergüten.
  4. Der Landkreis und ggfls. die Kommunen stellen hierfür zusätzlich Verwaltungspersonal frei für die organisatorische Betreuung in den jeweiligen Zentren.
  5. Der Kreistag als politisch verantwortliches Gremium wird umgehend in diesen Prozess eingebunden. Hierzu benennen die Fraktionen jeweils 1 Vertreter für notwendige Lagebesprechungen und alle Corona-Entscheidungen in der Zuständigkeit des Landkreises..

Begründung:

Bisher sind in Deutschland weit weniger als 6 % der Menschen vollständig geimpft. Die Impfung ist jedoch das alles entscheidende Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und damit der Schlüssel zur dringend notwendigen Rückkehr zur Normalität im gesellschaftlichen Alltag. Bei den derzeit vorhandenen Impfkapazitäten im Landkreis Celle würden trotz des hervorragenden Einsatzes von Hilfsorganisationen und Landkreisverwaltung und der möglichen Beteiligung der Hausarztpraxen und Betriebsärzte erst Ende 2021/Anfang 2022 alle Landkreisbewohner geimpft sein. Um einem wirtschaftlichen Kollaps entgegenzuwirken und insbesondere auch weiteren Schaden im Bildungs- und Sozialsystem  zu vermeiden, müssen die Impfkapazitäten drastisch und unbürokratisch massiv hochgefahren  werden. Dezentrale Lösungen und die verwaltungs-organisatorische Kompetenz der Kommunen lassen einen größtmöglichen Erfolg erwarten.

Zwar sind im Moment noch keine ausreichenden Impfdosen vorhanden. Es ist jedoch zu erwarten, dass insbesondere nach der Zulassung eines weiteren Impfstoffes von Johnson & Johnson die Lieferungen spätestens im April/Mai massiv steigen werden. Um darauf vorbereitet zu sein und die Impfung aller Menschen im Landkreis zügig voranzutreiben, ist neben der geplanten Einbindung der Hausärzte die Einrichtung weiterer Impfzentren zwingend erforderlich.

Die angedachte Einrichtung eines Pilotvorhabens in einer Gemeinde des Landkreises ist überflüssig und lässt weitere wertvolle Zeit verstreichen, die wir nicht haben. Zumal die Erfahrungen der Impfstraßen in der CD-Kaserne mit ihren positiven Ergebnissen aber auch mit all seinen landesbürokratischen Hemmnissen vorliegen.

Nach unserer Einschätzung sind alle Kommunen bereit, sich dieser Aufgabe im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger zu stellen und können selbst die Situation vor Ort am besten beurteilen. Die damit verbundenen Einschränkungen in den Verwaltungsabläufen müssen für einen überschaubaren Zeitraum von 4 – 6 Wochen intensiver Impfkampagne hingenommen werden.

Die zuständigen Landesbehörden sind im Vorfeld informell einzubinden. Es darf davon ausgegangen werden, dass sie sich diesem Vorgehen nicht verschließen werden.