Antrag zum Regionalen Raumordnungsprogramm

Die WG – Fraktion beantragt, folgenden Antrag zum Regionalen Raumordnungsprogramm auf die nächste erreichbare Tagesordnung zu setzen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Regionale Raumordnungsprogramm zügig voranzutreiben und ggf. Personalressourcen aus anderen Bereichen prioritär hierfür einzusetzen. Nach Abarbeitung der im letzten Verfahrensabschnitt eingegangenen Stellungnahmen soll die nächste öffentliche Auslegung spätestens im Juli 2020 erfolgen. Der gebildete Arbeitskreis ist in der ersten Junihälfte einzuberufen und über den Sachstand eingehend zu informieren. Gleichzeitig ist die Landesregierung in einer Resolution des Kreistages aufzufordern, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten und zu kommunizieren, dass die laufenden Regionalen Raumordnungsverfahren unverzüglich zu Ende geführt werden können.

Begründung:
Ein Schwerpunkt des laufenden Raumordnungsverfahren für den Landkreis Celle ist die Windkraft -planung als wichtiger Baustein der Klimaschutzkonzepte von Bund und Land. Allerdings ist hier seit Jahren wegen fehlender Planungssicherheit und sich ständig ändernder Rahmenbedingungen bzw. deren Ankündigung ein nicht mehr hinnehmbarer Stillstand zu verzeichnen. Damit werden nicht nur Klimaschutzziele verfehlt und infrage gestellt, sondern zusätzlich auch wirtschaftliche Fehlentwicklungen in der Region erzeugt und nicht nur in Niedersachsen tausende von Arbeitsplätzen in der Windkraftindustrie gefährdet. Teilweise sind Kommunen und die Mehrzahl ihrer Bürgerinnen und Bürger bereit, die Windkraftplanungen trotz berechtigter Bedenken hinsichtlich der zweifellos eintretenden Landschaftsbeeinträchtigungen zügig zu realisieren. Dies scheitert seit Jahren an fehlenden Planungsgrundlagen nachdem der Landkreis das Verfahren über das Raumordnungsprogramm an sich gezogen hat und eine Regelung über die Flächennutzungsplanung der Kommunen nicht mehr möglich ist. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der auch politisch nicht länger vertretbar ist. Völlig unverständlich und unsinnig sind ständige Diskussionen und Ankündigungen von Änderungen der Rahmenbedingungen durch die Landesregierung und Bundesregierung, die die bisherigen Verfahrensstände der Regionalen Raumordnungsprogramme zu Nichte machen.
Vielmehr müssen jetzt kurzfristig rechtliche Rahmenbedingungen durch das Land geschaffen werden, die den Abschluss der laufenden Regionalen Raumordnungsverfahren zulassen und gleichzeitig neue rechtssichere Regelungen zur Nachsteuerung ermöglichen. Völlig unsinnig erscheint es, wenn die Bundespolitik jetzt wieder populistisch Marktanreize und Anreize für Kommunen und Bürger ankündigt und damit weiter erhebliche Steuermittel fragwürdig einsetzt, während das eigentliche Problem und die Ursachen für den Stillstand im Windkraftbau in einer überbordenden, zögerlichen und nicht abgestimmten gesetzlichen Regelungen liegen. Zumal in den Kommunen, wie zum Beispiel Ahnsbeck, schon längst im Vorfeld Verträge ausgehandelt wurden, die das gewährleisten. Es ist volkswirtschaftlich und klimapolitisch unverantwortlich, die bisher mit großem finanziellen und personellen Aufwand schon durchgeführten Verfahrensschritte für erledigt zu erklären und wieder von vorne anzufangen. Deshalb ist es jetzt zwingend notwendig, die laufenden Verfahren zügig zum Abschluss zu bringen und die Landesregierung aufzufordern, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen bzw. es zu unterlassen, die Verfahren durch neue Regelungen zu behindern bzw. aufzuheben. Vielmehr muss es rechtlich vertretbare Lösungen geben, die langfristig allen Interessen gerecht werden